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Das Verpackungsgesetz – ganz neu und doch von gestern?
 
Nach langem politischem Tauziehen, nach einem mehrfach unterbrochenen Gesetzgebungsprozess wurde vergangene Woche ein Verpackungsgesetz vom Bundesrat verabschiedet, welches zum 01.01.2019 in Kraft treten wird. Der WZV ist nicht zufrieden mit der neuen Regelung. „Wir hatten uns einen größeren Wurf erhofft“, äußert Verbandsvorsteher Jens Kretschmer, der die Interessen der kommunalen Entsorger auch als Vorsitzender der Landesgruppe Küstenländer im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt. Das neue Gesetz ändert nichts an den zentralen Kritikpunkten, die der WZV am derzeitigen System hat. Dieses hat nach Ansicht der kommunalen Entsorger die ursprünglichen ökologischen Ziele verfehlt. Kein Land in Europa produziert pro Kopf mehr Verpackungsabfälle, die Mehrwegquote ist rückläufig und die tatsächliche Wiedereinsatzquote von aufbereiteten Kunststoffabfällen liegt nur bei etwa 20 Prozent.

Wenn es, wie jüngst im Kreis Segeberg nach dem Wechsel des Sammlers der Gelben Säcke, zu Problemen kommt, zeigt sich, dass der WZV für die Kundinnen und Kundinnen der Ansprechpartner bleibt – auch wenn er hier gar keine Handlungsmöglichkeit hat. Für Verbandschef Kretschmer ein klares Signal „Die Kunden wünschen sich einen zuständigen Ansprechpartner bei der Entsorgung ihrer Abfälle – auch der Verpackungen!“ Das neue Verpackungsgesetz hindert den WZV daran, eine einheitliche Wertstoffsammlung einzuführen. Für die Kundinnen und Kunden bleibt die Trennung aufgrund des Produktbezugs - getrennt wird nach Verpackung und Nichtverpackung - weiter unsinnig. Eine sinkende Bereitschaft zur Abfalltrennung kann, wie die Ergebnisse der im letzten Jahr durch den WZV durchgeführten Abfallanalyse zeigen, die Folge sein. Momentan bietet der WZV in einigen Testgemeinden eine orangefarbene Plustonne an, die derzeit jedoch nur als Aufbewahrungsgefäß für die Gelben Säcke dient. Der WZV erhofft sich von der weiteren politischen Entwicklung, dass diese zu gegebener Zeit zu einer richtigen Wertstofftonne umgewandelt werden können.

Hintergrund:
Für die Hausmüllentsorgung in Deutschland sind zwei verschiedene Verantwortungsbereiche festgelegt. Die Entsorgung von Verpackungen aus Kunststoffen, Metallen, Papier und Glas wird von den dualen Systembetreibern (ehemals Grüner Punkt) organisiert. Finanziert wird das System über Linzenzabgaben der Inverkehrbringer von Verpackungen, die diese weiter an die Verbraucher geben. Die Bürger zahlen für die Entsorgung ihres Joghurtbechers bereits an der Ladentheke. Für die Entsorgung aller übrigen Haushaltsabfällen sind die Kommunen verantwortlich, die die Entsorgung entweder über eigene Unternehmen organisieren oder private Unternehmen damit beauftragen. Für diese Leistung zahlen die Bürger Abfallgebühren. Die Trennung der beiden Verantwortungsbereiche erfolgte 1991 aufgrund der Einführung der Verpackungsverordnung. Bis 1991 waren die Kommunen für die Entsorgung aller Abfälle zuständig. (Quelle: VKU)